„Deutschland muss sich entscheiden, ob es auf dem rechten Auge blind bleiben will“

Wie war denn die Beteiligung der Nachbarn? Hatten Sie positive Rückmeldungen?

Einige Nachbarn haben sich beteiligt, andere nicht. Aber alle fanden es gut, dass ich das gemacht habe. Ich habe mich allerdings schon gefragt, warum nicht auf der gesamten Route die Menschen aus ihren Fenstern heraus agiert und sich auf ihre Balkone gestellt haben! Die Düsseldorfer waren nicht so wütend wie die Kölner, beispielsweise. Ich weiß nicht, ob wir Düsseldorfer zu schickimicki sind (lacht)… Jedenfalls waren viele von den Düsseldorfern nicht so betroffen, wie sie hätten sein sollen.

Ich hätte mir gewünscht, dass die Route gesäumt wird von weißen Transparenten, von „Nazis raus“-Rufen und Lärm. Ich kann nicht verstehen, dass wir die Einzigen waren, die ihre Fenster und Balkone dazu genutzt haben.

Gab es auch Bedrohungen, mussten Sie Angst haben?

Um mich hatte ich keine Angst – vielleicht unterschwellig- Angst ist auch ein schlechter Begleiter, sage ich immer. Wir hatten in dieser Zeit viele Schmierereien und bedrohliche Briefe erhalten, anonym natürlich, insofern kann ich nicht mit Bestimmtheit sagen, dass dies von den Nazis ausging. Dass diese Einbrüche allerdings genau in dieser Zeit passierten, ist dann ja schon auffällig. Insgesamt gab es zwei Einbruchsversuche in der Kanzlei. Aber wir haben Sicherheitstüren und sie kamen nur unten in den Hausflur. Dort haben sie dann Schmierereien und Briefe hinterlassen, mit Botschaften und Bedrohungen. Aber das hat mich nicht im Ansatz daran gehindert, mich gegen die Rechtsextremisten einzusetzen.

Wie haben Sie sich gefühlt, zu Zeit der Dügida Demonstration….

Ich bin stolz auf die Düsseldorfer, die mich mit unterstützt haben. Ich bin aber wütend darüber, wie sich die Polizei teilweise verhalten hat. Als wenn wir die Aggressoren wären und hier irgendwo einmarschieren würden! Es ist unser legitimes Recht, unsere Stadt zu schützen und zu sagen, dass wir in unserer Stadt kein braunes Gesocks haben wollen. Heute ist die Dügida vorbei. Ich wünsche mir heute, dass die Menschen im Osten den Mut fassen, auf die Straße und auf ihre Balkone zu gehen.

Was können Sie mir genaueres über das Verhalten der Polizei auf den Anti-Dügida-Demonstrationen erzählen? Was hatte es mit der Aggression auf sich?

Menschen sind willkürlich aus der Menge herausgezogen worden und haben Strafanzeigen erhalten, obwohl sie Zeugen hatten, die aussagten, dass von den herausgegriffenen Menschen keine Aggression ausgegangen ist. Sie haben passiven Widerstand geleistet, das ist erlaubt. Die Polizei ist unverhältnismäßig streng gegen die Gegendemonstranten vorgegangen – um nicht zu sagen gewalttätig. Leider können die Betroffenen gegen die unfaire Behandlung der Polizei kaum juristisch vorgehen, weil die Polizisten sich gegenseitig mit Zeugenaussagen decken. Mir persönlich ist es auch passiert, dass ein Polizist mich grob bis gewalttätig angegangen hat. Er hatte sich dann geweigert, mir seinen Namen zu nennen. Er hatte auch keine Nummer an seinem Helm. Selbst als Juristin habe ich so keine Möglichkeit, ihn persönlich anzuzeigen.

Natürlich ist das Demonstrationsrecht und das Recht auf Meinungsfreiheit ein hohes Gut. Das zu schützen war der Grund, warum die Dügida-Demos erlaubt wurden. Aber es darf doch nicht sein, dass auf diesen Demos Straftaten begangen werden, wie Hitlergrüße, Nazi-Parolen, Bedrohungen und Beleidigungen. Alles im Beisein der Demo-Anmelderin. Und die Polizei schütz sie und schaut zu! Dies und die Gewalt, die von der Polizei ausging, deutet daraufhin, dass die Gegendemos nicht erwünscht waren. Der Polizeipräsident sollte sich lieber ein Beispiel am Polizeipräsident in Köln nehmen. Auf der Demo in Köln war die Polizei super, sie waren kooperativ. Der Polizeipräsident aus Köln hatte offensichtlich alles dafür getan, die Gegendemonstration friedlich stattfinden zu lassen.

Lassen Sie uns über die heutige Situation der Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland sprechen. Besonders im Osten gibt es derzeit eine Reihe von Terroraktionen, Flüchtlingsheime werden in Brand gesteckt, Menschen bedroht…

Ja. Darüber bin ich entsetzt. Ich kann nicht verstehen, dass die Menschen einer Region, die vor einigen Jahren selber zu Flüchtlingen wurden, sich so menschenverachtend und fremdenfeindlich verhalten. Der größte Teil der Menschen aus dem Osten des Landes sind 1989 über die Grenze geflüchtet. Auch sie mussten sich in eine neue Gesellschaft einfinden und dort integriert werden. Sie sind vor einem Regime geflohen und die BRD hatte sie aufgenommen und man hat ihnen geholfen. Damals sind sie von der Gesellschaft sehr offen empfangen worden. Man hat viel dafür getan, dass sie sich wohlfühlen. Wir haben jahrelang unseren Solidaritätszuschlag bezahlt, ich übrigens gerne und aus Überzeugung. All dies muss diesen Menschen komplett entfallen sein.

Ich bin dafür, dass wir die Flüchtlinge heute genauso aufnehmen. Ich bin auch der Überzeugung, dass in 10 Jahren die meisten dieser Flüchtlinge sehr gut integriert worden sind. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass viele von ihnen wieder zurückgehen in ihr Land, wenn der Krieg vorbei ist.

Übrigens sind doch diese Flüchtlinge von uns gemacht. Im Osten der Türkei greift die Regierung eine Bevölkerung an. Deutschland als Nato-Partner sagt und tut nicht dagegen. Unser Schweigen hat die Menschen dort zu Flüchtlingen gemacht.

Wie beurteilen Sie die Nazi-Aufmärsche in Freital oder Heidenau politisch?

Ich finde es entsetzlich, dass die Politik so lange schweigt und nichts tut. Indem man schweigt, toleriert man. Wer schweigt, stimmt zu. Ich erwarte von meiner Kanzlerin, wenn sie meine Kanzlerin bleiben will, ein deutliches, demokratisches und ein Menschenrechte achtendes Statement!

Schon seit Jahren wurden Ausländerheime angegriffen. Die damalige Kohl-Regierung hat schon in den 90er Jahren gesagt, das Boot sei voll. Darauf wurde nichts gesagt, alle haben so getan, als sei das harmlos. Dabei sind solche Aussagen geistiges brandstiften – die Ergebnisse sehen wir heute.

Keiner der Politiker, die rechts von der Mitte- SPD sitzen- damit meine ich auch Sarrazin und Gleichen- kann sagen, dass er an dem braunen Terror heute keine Mitschuld trägt. Denn sie haben den Boden für die rassistischen Ressentiments geschaffen, die wir heute sehen.

Finden Sie es gut, dass Sigmar Gabriel sich mit den Nazis in Heidenau getroffen hat?

Dass er jetzt das Gespräch gesucht hat, finde ich gut. Gespräche sind wichtig, man muss immer versuchen, miteinander zu reden. Reden ist immer das erste Mittel, dass man in einer Demokratie wählen sollte. Aber das hätte ich von der Kanzlerin erwartet. Das Statement, das sie wie eine verspätete Wahlwerbung von sich gegeben hat, ist meines Erachtens völlig unzureichend.

Was sollten wir in Deutschland tun, was sind jetzt unsere Aufgaben?

Wir haben die Pflicht, Menschen in Not aufzunehmen. Und wir haben in Deutschland auch genug Platz für Menschen aus anderen Regionen und anderen Ländern. Unsere Aufgabe ist es jetzt, zu lernen, mit den Folgen des Krieges richtig umzugehen. Syrien ist nicht mehr in Syrien, es ist vor unserer Haustür.

Außerdem finde ich, es sollte ausdrücklich ins Gesetz aufgenommen werden, dass es eine Straftat ist, mit offensichtlicherer Feindseligkeit vor Asylbewerberheimen aufzutauchen und die Menschen zu bedrohen. Das muss man von den Politikern fordern, ich habe das sehr oft schon gefordert. Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass Menschen in meinem Land nicht bedroht werden. Wenn das nicht jedem Richter klar sein sollte, muss es noch deutlicher im Gesetz aufgenommen werden.

Wenn die deutsche Politik es Ernst meint mit ihrem Grundgesetz, in dem das Asylrecht verankert ist, dann darf sie es nicht dulden, dass Horden mit menschenverachtenden Absichten sich vor einem Asylbewerberheim versammeln.

Wir sind jetzt an einem Scheidepunkt, an dem Deutschland sich entscheiden muss, ob es rechts ist, oder demokratisch.